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  • Zahnarzttermine häufig erst wieder 2011

    Zoff um Budgetüberschreitung / Lage in den einzelnen Ländern unterschiedlich

    Viele Kassenpatienten warten in diesem Jahr vergeblich auf einen Termin bei ihrem Zahnarzt. Da das Honorarbudget für die Behandlung bei einigen Krankenkassen bereits erschöpft ist, verschieben viele Praxen größere oder teurere Behandlung auf den Januar. Darauf machte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) aufmerksam.  Besonders betroffen sind Mitglieder der AOK. Gesetzlich Versicherte müssten in fast allen Ländern mit Einschränkungen bei der Versorgung rechnen, kündigte KZBV-Chef Jürgen Fedderwitz an. Die Situation ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Eines wird jedoch überall gewährleistet. Wer Schmerzen hat, bekommt sofort einen Termin.

    In Sachsen müssen sich vor allem Mitglieder der Bergbau-Krankenkasse Knappschaft auf Wartezeiten einstellen. „Wir halten Zahnärzte an, verschiebbare Leistungen und umfangreiche Behandlungen auf den Januar zu terminieren“, gibt der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Freistaates, Holger Weißig, zu. Die Knappschaft bezahle 100,99 Euro pro Mitglied und Jahr. Da sei es nicht zumutbar, nach einem erschöpften Budget noch 400 Euro teure Behandlungen auf eigene Rechnung vorzunehmen. „Wir können von niemanden verlangen, dass er Geld mitbringt“, sagt Weißig.  

    In Brandenburg haben zwei Kassen Probleme mit ihrem Budget: die BKK VBU und die Knappschaft. Zum Jahresende werden hier jeweils rund 450.000 Euro fehlen. Versicherte der ehemaligen AOK Brandenburg müssen sich keine Sorgen machen. „Sie sind von der horrenden Budgetüberschreitung bei der ehemaligen AOK Berlin nicht betroffen“, sagt KZV-Vorstandsmitglied Rainer Linke. Trotz der Überschreitung sei die notwendige Versorgung sichergestellt. „Es kann jedoch sein, dass nicht dringende Behandlungen auf das nächste Jahr verschoben werden“, so Linke.

    In Hessen bekommen Patienten die Budget-Engpässe wohl nicht zu spüren. „In diesem Jahr werden 12 bis 13 Millionen Euro fehlen“, schätzt Jörg Pompetzki, der Sprecher der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) des Landes, die Lage ein. „Die Ärzte arbeiten ohne Honorar“, erläutert er. Dies sei schon seit etlichen Jahren der Fall. Auch im vergangenen Jahr habe es Engpässe gegeben: Es fehlten 14 Millionen Euro.

    Niedersachsens Zahnärzte sehen keine zugespitzte Lage am Jahresende. „Vielmehr besteht das Budgetproblem das ganz Jahr über“, erläutert der Chef der zuständigen KZV in Hannover, Jobst Carl. Anders als etwa in Bayern oder Berlin müsse jeder Vertragszahnarzt müsse seinen Etat ständig im Auge behalten, weil sonst Honorarabschläge von bis zu 70 Prozent drohten. Die nun anderswo befürchteten Leistungseinschränkungen gebe es in Niedersachsen deshalb durchgängig. Die KZV kritisiert, dass die einmal festgesetzten Budgets nie an das veränderte Verhalten der Patienten angepasst wurde. Zusätzliche und kostspieligere Zahnarztbesuche werden bei der Bemessung der Honorare wie anderswo auch in Niedersachsen nicht berücksichtigt.

    In Rheinland Pfalz schätzt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) das Minus durch die Überschreitung des Budgets auf rund acht Millionen Euro. „Aufschiebbare Leistungen werden verschoben“, betonte KZV-Chef Helmut Stein. Die Einschränkungen betreffen alle Kassenarten, aber insgesamt nur wenige Kassen. Stein kritisiert, dass die Strukturveränderungen bei den Mitgliedern der Krankenkassen bei der Bemessung des Budgets nicht berücksichtigt werden. Durch die noch jungen Wechselmöglichkeiten hat sich die Zusammensetzung der Versicherten in den letzten Jahren geändert. Das hat auch Folgen für die anfallenden Behandlungskosten.

    Im Nordrhein beklagen die Zahnärzte herbe Einbußen durch nicht mehr vergütete Behandlungen. „Die Honorarverluste sind schmerzlich“, sagt KZV-Sprecher Uwe Neddermeyer, der von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag spricht. Dennoch wird laut KZV kein Patient in die Warteschleife geschickt. Denn Ärzte und AOK haben sich darauf geeinigt, dass beide Seiten etwa die Hälfte des Fehlbetrages übernehmen. Neddermeyer beklagt, dass der Budgetrahmen aus den neunziger Jahren stammt. Damals hätten AOK-Mitglieder durchschnittlich weniger gekostet als heute. Deshalb fordert die KZV von der Politik eine Veränderung oder Abschaffung des festgelegten Etats.

    „Auch in Westfalen-Lippe gibt es etliche Kassen, wo das Budget überschritten wird“, räumt der Sprecher der zuständige KZV, Manfred Sietz, ein. Nach seinen Angaben fehlen zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Ein internes Verrechnungssystem sorgt aber dafür, dass auch Patienten von Kassen behandelt werden, deren Etat bereits ausgeschöpft worden ist. „Wenn überhaupt Termine verschoben werden, dann weil sie knapp sind“, sagt Sietz. Oft kommen zum Jahresende besonders viele Patienten in die Praxen, weil sie sonst den Anspruch auf eine Bonus bei der Zuzahlung bin Zahnbehandlungen verlieren. Wer dringend auf den Behandlungsstuhl muss, wird laut KZV auch noch einen Termin erhalten.

    In Baden-Württemberg ist vor allem bei der AOK die Lage dramatisch. „Es wird sicher so sein, dass Behandlungen verschoben werden müssen“, erläutert KZV-Sprecher Guido Reiter. Allein im Moment fehlten der AOK Baden-Württemberg 14 Millionen Euro. Jeder Praxisinhaber müsse jetzt entscheiden, was er macht. „Manch ein Zahnarzt wird Patienten auch für weniger Honorar als vertraglich vereinbart behandeln“, so Reiter. Andere würden nicht notwendige Behandlungen auf das nächste Jahr verschieben. Patienten von Ersatzkassen bekommen keine Probleme.  

    In Bayern hat von den großen Kassen nur die AOK Probleme mit ihrem Budget. Ersatzkassen und Betriebskrankenkassen sind nicht betroffen. „Die Ärzte werden entscheiden müssen, ob eine Behandlung bei einem AOK-Patienten notwendig ist oder nicht“, sagt KZV-Sprecher Leo Hofmeier. Sei der Eingriff nicht dringend, werde der Arzt ihn auf das nächste Jahr verschieben. „In diesem Jahr fehlen bei der AOK Bayern rund 30 Millionen Euro“, beklagt Hofmeier. Die Leidtragenden seien nicht die Patienten, sondern die Zahnärzte. „Sie bekommen im schlimmsten Fall nur noch ein Drittel des Honorars von der AOK“, so Hofmeier.  

    Hintergrund des Ärztestreiks sind die Honorarbudgets. Für jede Krankenkasse wurden in den neunziger Jahren die durchschnittlichen Behandlungskosten ermittelt. Der Wert dient als Basis für die Vergütung der Zahnärzte. Nun hat sich teilweise die Struktur der Versicherten geändert. Das gilt insbesondere für die AOK, für deren Mitglieder heute mehr und kostenintensive Zahnbehandlungen fällig werden. Ist der Etat aufgebraucht, arbeiten die Dentisten für den Rest des Jahres umsonst. Laut KZBV wurden 2008 bundesweit 1,7 Millionen Patienten ohne Vergütung behandelt. Das verloren gegangene Honorar beziffert der Verband auf fast 150 Millionen Euro. Ursprünglich wollte die schwarzgelbe Koalition die Budgetierung aufheben. Das ist aber bisher nicht geschehen. Auch deshalb hauen die Zahnärzte nun auf die Pauke.

    Das Bundesgesundheitsministerium ist ebenso wie der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) verärgert über die Haltung der Zahnärzte. „Alle Kassenzahnärzte sind verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten umfassend zu behandeln“, versicherte Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die Politiker rät, der Krankenkasse oder dem Sozialministerium verweigernde Ärzte zu nennen. „Es kann nicht sein, dass Zahnärzte ihre internen Verteilungsprobleme auf dem Rücken der Patienten austragen“, kritisiert Ann Marini vom  GKV-Spitzenverband. Die Versicherten hätten einen Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Leistungen. AOK-Sprecher Udo Barske hält die Drohungen der Ärzteschaft für ein Mittel, politischen Druck für eine Reform des Vergütungssystems zu erzeugen. Es sei üblich, dass im November bereits Termine für den Januar vergeben werden. „Die Zahnärzte bohren wie zuvor“, betonte Barske.

  • "Die Kosten für die Verbraucher steigen kaum noch"

    Ist Solarenergie zu teuer? Der durch Sonnenstrom verursachte Preisanstieg bei Elektrizität sei bald zu Ende, sagt Günther Cramer, Präsident des Verbandes der Solarwirtschaft. Die Ökoumlage wachse auf "maximal vier Cent pro Kilowattstunde"

    Hannes Koch: Herr Cramer, das Image der Solarenergie war schon mal besser. Die Branche muss sich vorwerfen lassen, Milliarden-Subventionen zu vereinnahmen, aber wenig Strom zu liefern.

    Günther Cramer: Das wundert mich nicht. Wir sind eine Bedrohung für die Unternehmen, die mit konventioneller Energie viel Geld verdienen. Diese haben für die dezentrale Stromerzeugung aus Solarenergie noch kein funktionierendes Geschäftsmodell. Wir nehmen ihnen Marktanteile weg – mit zunehmendem Tempo. Deshalb wehren sie sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen.

    Koch: Auch die Verbraucherzentralen kritisieren ihre Branche. Denn die Bundesbürger müssen bald rund 60 Euro jährlich für Ökostrom zahlen. Die Umlage, die die saubere Energie finanziert, steigt. Ist die Solarenergie teurer Luxus und Geldverschwendung?

    Cramer: Das Gegenteil trifft zu. Dieses Land hat sich demokratisch darauf geeinigt, den Systemwechsel in der Energieversorgung zu schaffen – weg von gefährlichen, klimaschädlichen und begrenzten fossilen Quellen, hin zur umweltfreundlichen Erzeugung aus unbegrenzten erneuerbaren und dezentralen Energien. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Aber damit erkaufen wir viele Vorteile: ein Energiesystem mit geringen Klimaschäden, relative Unabhängigkeit von Energieimporten, regionale Wertschöpfung in Deutschland und Gewinne durch den zunehmenden Export von Technologie. Das alles kostet uns maximal vier Cent pro Kilowattstunde Strom – ein durchaus akzeptabler Preis.

    Koch: Schon 2011 macht die Ökoumlage, mit der jeder Stromverbraucher zur Finanzierung der Ökoenergie beiträgt, 3,5 Cent pro Kilowattstunde aus. Und der Anteil des Solarstroms soll weiter massiv zunehmen. Wie wollen Sie da mit vier Cent auskommen?

    Cramer: Alte Anlagen, die ihren Strom zu höheren Preisen ins Netz einspeisen, fallen in den kommenden Jahrenaus aus der Förderung heraus. Zweitens sinkt die Einspeisevergütung für moderne Photovoltaik-Kraftwerke durch die gesetzlich vorgeschriebene Degression ständig. Und drittens steigt der Preis der konventionellen Energie an. Das bedeutet: Der Preisnachteil der Solarenergie nimmt ab. Wir erwarten keine nennenswerte Erhöhung der Umlage mehr. Die Kosten für die Verbraucher werden kaum noch wachsen.

    Koch: Ist das realistisch? Sie rechnen mit mindestens der dreifachen Menge an Solarstrom bis 2020. Entsprechend müssten auch die Kosten für die Haushalte weiter steigen.

    Cramer: Nein. Wenn sich das Angebot an Solarstrom verdoppelt, wächst die Gesamtbelastung für die Verbraucher nicht in gleichem Maße. Die Solarindustrie wird wettbewerbsfähiger. Alleine in den vergangenen fünf Jahren haben wir die Kosten der Stromproduktion mit Solaranlagen um 40 Prozent reduziert.

    Koch: Sollten Sie mit Ihrem Vier-Cent-Versprechen Recht behalten, dann deshalb, weil Windenergie viel günstiger ist als Photovoltaik und den Durchschnittspreis der Ökoenergie drückt. Nur zwei Prozent des deutschen Stromverbrauchs kommen heute aus Solarzellen. Ihr Anteil an der Ökoumlage, die alle Stromkunden bezahlen, hingegen erreicht 25 Prozent. Bestreiten Sie dieses Missverhältnis?

    Cramer: Elektrizität aus PV-Anlagen ist heute noch relativ teuer. Spätestens ab 2013 aber können Hausbesitzer ihren Solarstrom zum gleichen Preis erzeugen, den sie sonst an die Lieferanten konventioneller Energie zahlen müssten. Dann hat die im Gegensatz zur Windenergie sehr junge Branche einen wichtigen Schritt zur Wettbewerbsfähigkeit gemacht. Langfristig wird die Photovoltaik eine tragende Säule der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sein.

    Koch: Das würde nur für die Bürger gelten, die eigene Immobilien und Solaranlagen besitzen. Die Millionen Mieter in Deutschland müssten weiter den teueren Solarstrom aus dem Netz inklusive der Ökoumlage bezahlen.

    Cramer: Unterschätzen Sie nicht den Anreiz, den die fallenden Produktionskosten ausüben. Auch Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften sehen dann, dass die Solarenergie zunehmend konkurrenzfähiger wird. Das ist schon mal ein großer Fortschritt, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zudem können sich Nicht-Eigenheimbesitzer an Solaranlagen finanziell beteiligen.

    Koch: Wann werden Solaranlagen in Deutschland so kostengünstig produzieren, dass sie ohne Subventionen konkurrenzfähig sind gegenüber der konventionellen Energie?

    Cramer: Das kann sehr schnell gehen. Unter der Voraussetzung, dass man den konventionellen Kraftwerken alle Nebenkosten zurechnet, die sie verursachen. Die Klimaschäden durch Öl- und Kohleverbrauch bezahlt heute die gesamte Gesellschaft. Da ist es kein Wunder, dass die Konzerne ihren Strom billig verkaufen können. Im Gegensatz dazu sind die Kosten für Erneuerbaren Energien transparent und ehrlich.

    Koch: Konkret – wann sind Sie soweit, 2030 oder 2040?

    Cramer: Sie machen Witze. Viel früher. Für die Windenergie liegt dieses Ziel schon in greifbarer Nähe. Und die Solarindustrie wird den Erfolg wiederholen.

    Koch: Das bezweifelt unter anderem das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb solle man verstärkt auf Wind setzen und die Förderung der Solarenergie einschränken, argumentiert das RWI.

    Cramer: Um das konventionelle System zu ersetzen, können wir uns nicht nur auf eine Erneuerbare Energieform beschränken. Wind alleine reicht nicht. Die unterschiedlichen Quellen müssen sich ergänzen. Gerade zu Zeiten des größten Bedarfs, beispielsweise in den Mittagsstunden, leisten PV-Anlagen einen wertvollen Beitrag.

    Koch: Dieser könnte größer sein, wenn die deutsche Solarindustrie in den vergangenen Jahren mehr Geld in Forschung investiert und die jeweils neueste Technologie installiert hätte.

    Cramer: Bei den Forschungsaktivitäten gab es unterschiedliche Zyklen. In den vergangenen drei Jahren haben die Hersteller ihre Anstrengungen wieder stark erhöht. Deutsche Unternehmen beliefern die ganze Welt, sie sind Technologieführer. Die SMA Solar Technology AG, unser Unternehmen, hat bei Wechselrichtern beispielsweise einen globalen Marktanteil von 40 Prozent. Das wäre nicht möglich, wenn wir nicht mir 600 Ingenieuren und einem Entwicklungsbudget von über 80 Millionen Euro in diesem Jahr an der Entwicklung neuer Produkte arbeiten würden.

    Bio-Kasten

    Günther Cramer (57) ist Miteigentümer der Solarfirma SMA in Niestetal bei Kassel. Das profitable Unternehmen stellt Wechselrichter her, die Gleichstrom aus Photovoltaik-Anlagen in Wechselstrom für die Steckdosen umwandeln. Gegenwärtig leitet Cramer den Bundesverband Solarwirtschaft, die Lobby der Unternehmen.

    Info-Kasten

    Streit über Ökostrom

    Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ermöglicht den Betreibern von Wind-, Solar- und anderen Öko-Kraftwerken, Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen. Weil diese Elektrizität noch teuerer ist als Energie aus Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerken, wird sie subventioniert – mittels einer Ökoumlage, die alle privaten Stromverbraucher und manche Unternehmen bezahlen. Die Subvention soll den umweltfreundlichen Energien helfen, konkurrenzfähig zu werden. Nächstes Jahr steigt die Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde Strom, was scharfe Kritik unter anderem der Verbraucherzentralen auslöste. Deren Argument: Klimaschutz könne man billiger haben, Solarstrom sei zu teuer.

  • Neues Gesetz gegen Abofallen im Netz

    Künftig müssen Preise klar erkennbar sein

    Die Bundesregierung will Abzockern im Internet per Gesetz das Handwerk legen. Künftig müssen die Anbieter von Diensten wie Tageshoroskopen oder Kochrezepten ebenso wie Versandhändler ihre Preise deutlich kennzeichnen. Verträge werden erst wirksam, wenn der Kunde den Kosten per Mausklick ausdrücklich zustimmt. „Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen“, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    Die FDP-Politikerin hat am Freitag ein entsprechende Regelung vorgelegt. Zahlen muss künftig nur, wer die Kostenpflicht kennt. In den letzten Jahren wurden immer mehr Nutzer des Internets über den Tisch gezogen. Der Trick: Mit vorgeblichen Gratisangeboten werden die Verbraucher auf Webseiten gelockt. Das können beispielsweise Computerprogramme, Kochrezepte oder Horoskope sein. Für die eigentliche Leistung verlangen die Firmen hingegen Geld. Nur erkennen dies viele Kunden nicht, weil der Hinweis auf den Preis irgendwo im Kleingedruckten der Internetseite verborgen ist. „Erst wenn die Rechnung kommt, folgt das böse Erwachen“, stellt die Ministerin fest. Viele Betroffene bezahlen die Rechnung, obwohl sie es auch nach geltendem Recht verweigern könnten, weil Verträge ohne eine Einigung über den Preis nichtig sind. Doch drohende Briefe von Inkasso-Unternehmen oder Anwälten schüchtern die Kunden ein.

    Internetunternehmen werden künftig verpflichtet, die Konsumenten mit einem deutlich gestalteten Hinweis über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu informieren, also auch die Liefer- oder Versandkosten mit anzugeben. Außerdem muss der Ablauf der Bestellung so gestaltet werden, dass der Verbraucher die Order erst abgeben kann, nachdem er die angegebenen Preise bestätigt hat. Verträge werden nur wirksam, wenn eine Firma beide Bedingungen erfüllt. Das Justizministerium erwartet nun, dass gut 190.000 Unternehmen ihren Webauftritt überarbeiten müssen. Laut Gesetzentwurf wird dies mehr als 38 Millionen Euro kosten.

    Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch offen. Der parlamentarische Prozess beginnt jetzt erst. Auf jeden Fall will die Justizministerin schneller sein als die Europäische Union. In Brüssel liegt der Vorschlag schon länger vor, ohne dass die Kommission etwas tut. Frühestens 2012 rechnet die Regierung mit einer Richtlinie. „Auf eine europäische Lösung können wir nicht warten, weil jeden Tag neue Internetnutzer in die Kostenfalle tappen“, verteidigt die Liberale den nationalen Alleingang.

    Kasten Tipps:

    Schutz vor Abofallen

    Schon heute können Kunden ungerechtfertigte Zahlungsforderungen abwehren. Oft müssen sie nicht zahlen, weil kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Verbirgt sich der Preis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), muss der Anbieter ausdrücklich auf die Bedingungen hinweisen und die AGB auch verständlich formulieren. Ist doch ein rechtlich bindenden Vertrag zustande gekommen, bleibt dem Kunden das Widerrufsrecht. Je nach Art des Vertrags darf der Konsument die Vereinbarung entweder 14 Tage oder einen Monat lang widerrufen. Die Frist beinnt erst, wenn er auf dieses Recht schriftlich oder per Mail hingewiesen wurde. Haben Minderjährige unter sieben Jahren eine Leistung bestellt, ist der Vertrag unwirksam. Bis zur Volljährigkeit müssen die Eltern der Vereinbarung zustimmen, sonst ist auch hier die Vereinbarung wirkungslos. Betroffene können unseriöse Angebote den Verbraucherzentralen oder der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs melden. Die betreffende Firma kann dann zu einem Ordnungsgeld verdonnert werden. Das Justizministerium rät, auf keinen Fall zu zahlen und gleich auf die erste Rechnung zu reagieren, also ihrer Rechtmäßigkeit zu widersprechen.

  • Es geht doch

    Kommentar

    Abofallen im Internet sind schon viel zu lange ein echtes Ärgernis. Windige Geschäftsleute nutzen hier die Unwissenheit oder das Vertrauen der Nutznutzer skrupellos aus. Viele der Angebote werden nur zu diesem Zweck gestrickt. Mit der so genannten Buttonlösung schafft die Bundesregierung jetzt endlich eine leicht einzurichtende Hürde, die einen großen Teil der zweifelhaften Offerten aus dem Rennen kicken könnte. Warum es so lange gedauert hat, ist unverständlich, zumal die Kosten für die Wirtschaft überschaubar sind und seriöse Firmen die geforderten Bedingungen schon längts erfüllen.

    Aber auch hier liegt wie so oft die Schuld nicht allein bei der Politik. Die Internet-Surfen sind oft nach wie vor zu vertrauensselig. Auch im weltweiten Netz gibt es wenig umsonst. Deshalb ist jeder einzelne gefragt, aufmerksam und kritisch mit den vielen Angeboten umzugehen. Das Lesen von Geschäftsbedingungen, also dem Kleingedruckten, ist mühselig und bereitet kein Vergnügen. Doch wer es fahrlässig unterlässt, muss sich ein Stück Mitschuld anrechnen lassen, sollte er über den Tisch gezogen werden. Es braucht wie so oft im Verbraucherschutz sowohl eines guten gesetzlichen Rahmens als auch mitdenkender Kunden.

  • Sozialrevolution in der Union

    Das bisherige Sozialsystem abzuschaffen und durch ein radikal neues Modell zu ersetzen, fordern jetzt Mitglieder einer CDU-Kommission. Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, schlägt seiner Partei vor, ein bedingungsloses Grundeinko

    Für große Visionen ist die CDU nicht gerade bekannt. Dieser Wahrnehmung widerspricht der Bericht, den Dieter Althaus, der Vorsitzende der CDU-Kommission „Solidarisches Bürgergeld“, am kommenden Montag in Berlin präsentieren wird. Es geht um nichts weniger, als eine Mega-Reform, die rund 800 Milliarden Euro jährlich umfassen würde – etwa 30 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

    Hartz IV würde abgeschafft, heißt es in dem Bericht, mit dem die Arbeit der Kommission endet. Die Bürger wären nicht mehr Bittsteller, müssten nicht länger ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch vom Finanzamt 600 Euro überwiesen. Kinder erhielten denselben Betrag. 200 Euro pro Person müssten allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden. Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld trotzdem noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV.

    Damit nicht genug: Hinzu käme auf Antrag der Bürgergeldzuschlag, der die Kosten der Unterkunft abdeckte. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers weg, unter anderem das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

    „Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft“, sagt Dieter Althaus, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Thüringen und jetziger Manager des Autozulieferers Magna. Er sieht in seinem Konzept eine „Verbindung aus sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit“.

    Das Bürgergeld ist verwandt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, das Götz Werner propagiert, der Miteigentümer der Drogeriekette dm. Dieser hat am Bericht mitgearbeitet. Die Debatte über neue Formen der sozialen Sicherung begann nach der Hartz-Reform 2002. Befürworter finden sich auch bei den Grünen, der Linkspartei und in außerparlamentarischen Initiativen. Sie argumentieren, das aktuelle System setze zu sehr auf Zwang, wirke für Millionen Betroffene entwürdigend und biete keine ausreichende Absicherung gegen die zunehmende Armut.

    Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert, die Hauptautoren des CDU-Berichts, schlagen nun vor, das Bürgergeld in Form einer „negativen Einkommensteuer“ von den Finanzämtern auszahlen zu lassen. Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern, die niedrige Einkommen aus Lohnarbeit erzielen, würden diese mit dem Bürgergeld-Anspruch verrechnet.

    Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Bruttoeinkommen müsste nach dem neuen Modell beispielsweise 480 Euro Steuern an den Staat zahlen. Weil er aber umgekehrt 600 Euro Bürgergeld erhielte, würde er unter dem Strich noch 120 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen bekommen. Dieser Kombilohn soll die Bürger animieren, trotz niedrigerer Löhne zu arbeiten und sich nicht in die soziale Hängematte zu legen. In Althaus´ Modell kommen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen in den Genuss einer Bürgergeld-Überweisung. Wer mehr verdient, zahlt unter dem Strich Steuern an den Staat.

    Nicht nur die Auszahlung, sondern auch die Einnahmeseite wollen Althaus und Binkert radikal vereinfachen. Sämtliche Sozialbeiträge, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen, sollen wegfallen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, einer Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe in Höhe von 18 Prozent, die die Unternehmen entrichten.

    Weil die Sozialabgaben abgeschafft werden und jeder Arbeitnehmer einen steuerlichen Grundfreibetrag von 18.000 Euro genießen soll, fiele die Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben insgesamt geringer aus als heute, sagt Althaus. Einige Gruppen jedoch, beispielsweise die Kapitalbesitzer, müssten wegen der einheitlichen „flat tax“ von 40 Prozent größere Lasten tragen.

    Zur Frage, ob das neue Abgabensystem auch gerecht wäre, steht im Bericht wenig. Der einstufige 40-Prozent-Steuersatz, der für niedrige und hohe Einkommen gleichermaßen gilt, könnte dazu führen, dass Wohlhabende und Reiche im Vergleich zu heute Vorteile hätten. Gegenwärtig liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent.

    Althaus und Binkert argumentieren, ihr Konzept wäre bezahlbar. Als Beleg liefern sie umfangreiche Berechnungen. Das neue System würde ungefähr 800 Milliarden Euro jährlich kosten, gespeist aus der Einkommen-, Mehrwert- und Lohnsummensteuer.

    In den vergangenen Jahren haben Wirtschaftsforscher höchst unterschiedliche Antworten auf die Frage nach der Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland gegeben. Zu einem klaren „Nein“ kamen die Fünf Weisen, die die Bundesregierung beraten. Dagegen machte Ökonom Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes, ein Befürworter des Grundeinkommens, eine positive Rechnung auf.

    Wie es nun in der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Die Kritiker des Bürgergelds sind in der Mehrheit. Ihr Anführer ist Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Auch Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagt: „Das Modell des Solidarischen Bürgergeldes ist keine Alternative zum bestehenden Sozialsystem. Es weckt falsche Hoffnungen, denn es entkoppelt das eigene Einkommen von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit.“

    Die Kommissionsmitglieder tragen  die Ideen des Althaus-Berichts teilweise mit. Offiziell beschlossen haben sie ihn aber nicht. Althaus will durch die Veröffentlichung verhindern, dass die Arbeit versandet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Tätigkeit der Kommission gewürdigt. Der Bericht über das Bürgergeld liefere „eine wichtige Grundlage“ für die weitere Arbeit der Partei. "Die von der Kommission gefundenen Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge werden im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden", sagte ein CDU-Sprecher. 

    Das kann man auch als Begräbnis erster Klasse verstehen. Althaus-Mitstreiter Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter und Chef des Katholischen Kolping-Verbandes, ist dennoch optimistisch: „Das Thema ´Bürgergeld` ist ein programmatischer Meilenstein mit hoher Relevanz für die Union. Der Grundgedanke ist richtig. Das Bürgergeld ist keine Faulenzerprämie.“

  • Gesunder Druck

    Kommentar zum Steuerkompromiss von Hannes Koch

    Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Dieser Eindruck wird nun auf den ersten Blick verstärkt durch die Änderungen, die Union und FDP am Sonntag beschlossen haben. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet. Auch den Bürgern stellt man zwar leichte Steuersenkungen in Aussicht, erhöht ihnen aber andererseits die Tabaksteuer. Unter dem Strich haben die Verbraucher am Ende ein paar hundert Millionen weniger zur Verfügung als heute.

    Auf den zweiten Blick jedoch sollte das Urteil gegenüber der Regierung milder ausfallen. Denn die Tabaksteuer hat zwei Zwecke: Sie dient der Finanzierung des Staates und soll den Bürgern gleichzeitig einen Anreiz geben, weniger zu rauchen. Dieses richtige Ziel lässt sich nicht mit dem Hinweis entkräften, besonders ärmere Menschen könnten sich den Zigarettenkonsum dann kaum noch leisten. Denn auch für Menschen mit geringem Einkommen ist es nicht falsch, an ihre Gesundheit zu denken.

    Ähnlich wie bei der jüngsten Hartz-IV-Reform, durch die Zigaretten- und Alkoholkonsum nicht mehr als Grundbedarf gelten, hat die Regierung wieder eine geschickte Lösung gefunden. Sie belastet die Verbraucher auf eine Art, die man ihr nicht vorwerfen kann.

    Für die kommenden Verhandlungen der Koalition aber ist Vorsicht geboten. Noch ist das Sparpaket nicht fest geschnürt. Infolge der geringeren Erhöhung der Ökosteuer muss die Regierung einen Fehlbetrag von mehreren hundert Millionen Euro jährlich decken, um ihr Einsparziel zu erreichen. Wenn dabei wieder die Unternehmen begünstigt und die Bürger belastet werden, darf man den Vorwurf der größeren sozialen Schieflage zu Recht erheben.

  • Bürger zahlen drauf, Firmen atmen auf

    Der Koalitionskompromiss zu höherer Tabaksteuer, niedrigerer Einkommenssteuer und Ökosteuer

    Die Bürger zahlen etwas drauf. Die Unternehmen kommen dagegen etwas besser weg. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom vergangenen Sonntag. Den Kompromiss zwischen Union und FDP soll der Bundestag in dieser Woche als Teil des Sparpakets beschließen.

    Schon im kommenden Jahr wird die Tabaksteuer steigen. Eine Packung mit 19 Zigaretten wird dann um vier bis acht Cent teurer – genauere Angaben konnte das Finanzministerium am Montag noch nicht machen. Zwischen 2011 und 2012 soll es vier dieser Erhöhungsschritte geben. Insgesamt steigt der Preis einer Packung also um bis zu 32 Cent.

    Bei Drehtabak werden es zwölf bis 14 Cent pro Packung und Jahr sein. Hinzu kommt: Der Preis für besonders billigen No-Name-Tabak muss zusätzlich um 45 Cent je Packung steigen. Das betrifft besonders Raucher mit wenig Geld. Mit der höheren Tabaksteuer will die Koalition einen Teil des Einnahmen hereinholen, die sie der Industrie infolge schwächerer Regelungen zur Ökosteuer erspart. 2011 erwirtschaftet der Staat dank Tabaksteuer Zusatzeinnahmen von 200 Millionen Euro, 2012 rund 500 Millionen, 2013 etwa 700 Millionen und 2014 ungefähr 800 Millionen. Das heutige Aufkommen beträgt rund 13 Milliarden Euro pro Jahr.

    Parallel stellt die Regierung den Bürgern aber auch eine kleine Steuersenkung von rund 500 Millionen Euro in Aussicht, die größtenteils erst 2012 wirksam wird. Wie sie genau aussieht, wollen Union und FDP Anfang Dezember beschließen. Möglicherweise werden mehr Familien in den Genuss von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Steuerabzügen für die Kinderbetreuung kommen. Für Behinderte könnten später höhere Pauschträge gelten.

    Die Wirtschaft dagegen kann jetzt schon aufatmen. Ihre Ökosteuer soll zwar steigen, allerdings nicht so stark, wie bisher geplant. Verbände, FDP und Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Reduzierung der Zusatzbelastung von 550 Millionen Euro in 2011 und 580 Millionen Euro ab 2012 herausgehandelt. Von den anvisierten 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen zugunsten des Bundes bleiben nun ab 2012 noch knapp eine Milliarde Euro übrig. Unter anderem der Verband der Chemischen Industrie hatte gedroht, durch die geplante höhere Ökosteuer auf Strom seien potenziell 870.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

    Die Ökosteuer zahlen prinzipiell alle Bürger und Unternehmen, die Energie verwenden. Produzierende und besonders energieintensive Firmen kommen in den Genuss von Nachlässen, um sie gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht zu benachteiligen.

    Im Einzelnen will die Regierung nun den so genannten Sockelbetrag der Ökosteuer von heute 512,50 Euro pro Jahr auf 1.000 Euro anheben. Das bedeutet, dass die Firmen diesen Betrag in jedem Fall bezahlen müssen, ohne Ermäßigungen geltend machen zu können. Der Bund nimmt so mehr Geld ein. Ins Rennen gegangen war das Bundesfinanzministerium freilich mit einem viel höheren Sockelbetrag, was mehr Zusatzeinnahmen gebracht hätte.

    Ähnlich sieht es aus bei den Steuersätzen für das produzierende Gewerbe. Diese müssen bisher grundsätzlich nur 60 Prozent der Ökosteuer zahlen, damit sie nicht zu stark belastet werden. Am Sonntag hat die Koalition nun verabredet, dass der Satz auf 75 Prozent steigen soll. Das Finanzministerium hatte dagegen 80 Prozent vorgeschlagen.

  • Bundesweite Warnstreiks bei den Bahnen

    Fragen und Antworten zu den Warnstreiks

    Wann und wo streiken die Bahnbeschäftigten?

    Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet angekündigt. Bayern werde massiv betroffen sein, kündigte Transnet an. Auch Pendler in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen müssen sich demnach auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Beschäftigten sollen für mehrere Stunden am frühen Morgen und am Vormittag die Arbeit niederlegen. Präzisere Angaben zu den bestreikten Regionen wollten die Gewerkschaften am Montag nicht machen.

    Welche Züge sind betroffen?

    Bei den Tarifverhandlungen geht es um einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahnen, also auch die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn. Die kleinen Bahnunternehmen sind vor allem im Nah- und Regionalverkehr aktiv. Dort wird der Streik deshalb vor allem geführt. Die Folgen werden allerdings auch im Fernverkehr zu spüren sein. Anschlusszüge dort werden womöglich nicht pünktlich erreicht. Auch könnten Streiks der für das Netz zuständigen Beschäftigten zu Behinderungen im Fernverkehr führen.

    Haben Fahrgäste Schadenersatzansprüche, wenn ihr Zug ausfällt oder verspätet kommt?

    Nein, denn ein bei einem Streik gelten sich sonst üblichen Regelungen der Fahrgastrechte nicht. Das bestätigt die zuständige Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr. Die Deutsche Bahn hat jedoch angekündigt, dass Reisende ihre Tickets in den Reisezentren kostenlos umtauschen oder sich den Fahrpreis erstatten lassen können. Die Zugbindung bei Sonderangeboten wird aufgehoben, wenn die geplante Fahrt nicht stattfindet. Dann können die Passagiere mit ihrem Fahrschein den nächsten Zug ans Ziel nehmen, auch wenn es statt der Regionalbahn ein ICE sein sollte. In der Verkehrsverbünden gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen.

    Dürfen Arbeitnehmer wegen des Streiks zu spät zum Job kommen?

    Da die Streiks angekündigt wurden, können sich Arbeitnehmer rechtzeitig darum kümmern, mit dem Auto, Bus oder dem Fahrrad pünktlich zum Betrieb oder ins Büro zu kommen. Arbeitsrechtlich sind die Behinderungen im Regionalverkehr also keine Entschuldigung für ein verspätetes Erscheinen.

    Wo können sich Kunden informieren?

    Die Deutsche Bahn will einige Hundert zusätzliche Mitarbeiter einsetzen, damit die Fahrgäste möglichst wenig unter dem Ausstand leiden müssen. Sie sollen die Fahrgäste an den Bahnhöfen oder per Telefon über Verspätungen oder Zugausfälle informieren. Seit gestern hat das Unternehmen unter der Telefonnummer 08000 99 66 33 eine kostenlose Servicenummer freigeschaltet. Auch informiert die Bahn auf ihrer Internetseite über aktuelle Entwicklungen.

    Worum geht es bei dem Arbeitskampf?

    Für rund 90 Prozent der über 130.000 Bahnbeschäftigten in Deutschland gilt ein Tarifvertrag, der ihnen das vergleichsweise hohe Lohnniveau der Deutschen Bahn sichert. Nun sollen auch die restlichen zehn Prozent durch einen branchenweiten Tarifvertrag an dieses Niveau herangeführt werden. Grundsätzlich sind die sechs großen Privatbahnen Abellio, Benex, Arriva, Veolia, Keolis sowie die Hessische Landesbahn dazu auch bereit. Ihr Angebot liegt nach Gewerkschaftsangaben aber dennoch um bis zu 20 Prozent unter dem Tarif der Deutschen Bahn. Nun wollen Transnet und die GDBA den Druck auf die kleinen Bahnen erhöhen, in dem sie streiken.

    Wie geht es weiter?

    Die Situation ist verfahren. Zwischen den Privatbahnen und den Gewerkschaften herrscht Funkstille. Dagegen wird die Deutsche Bahn mit den Gewerkschaften am kommenden Freitag weiter verhandeln. Ob und wann es mit einem Branchentarifvertrag klappt, ist derzeit völlig offen. Im schlimmsten Fall droht sogar eine Ausweitung des Arbeitskampfes.

  • Die Regierung lernt das Regieren

    Nach ihrem vergeigten Start hat die Koalition aus Union und FDP nun an Zusammenhalt gewonnen – trotz des neuen Streits um die Euro-Stabilität

    Deja-Vu: FDP-Außenminister Guido Westerwelle bringt die Bundesregierung öffentlich in die Bredouille. Scharf kritisiert er, dass Kanzlerin Angela Merkel gegenüber der französischen Regierung klein beigegeben habe, was die Stabilität des Euro betrifft. Es herrscht Streit in der Koalition – das hat Westerwelle wieder einmal erreicht.

    Damit scheint der alte Konflikt erneut aufzubrechen. Lange Zeit gab die Regierung ein desolates Bild ab, die drei in der Koalition vertretenen Parteien waren in wichtigen Fragen uneins. Deshalb stürzten die Union und die FDP seit der Bundestagswahl in den Umfragen massiv ab. Aktuell würden laut ZDF-Politikbarometer nur 32 Prozent der Wähler ihre Stimme der Union geben, fünf Prozent der FDP.

    Und doch ist die Lage anders als vor einem halben Jahr. „Indem sich Westerwelle zum Euro-Stabilitätspakt äußert, zeigt er, dass er sein Ressort der Außenpolitik ernst nimmt“, sagt CDU-Politiker Norbert Barthle. Westerwelles Kritik: Entgegen den Absprachen mit der FDP habe Merkel in Verhandlungen mit der französischen Regierung auf automatische Strafen für Euro-Defizit-Staaten verzichtet. Während Westerwelle anfangs von Thema zu Thema sprang, konzentriert er sich jetzt mehr auf das Kerngebiet der Außenpolitik.

    Auch insgesamt erweckt die Regierung inzwischen den Eindruck, als sei sie besser sortiert. Wie sagte es Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)? „Wir reden erstmal intern, dann öffentlich. Das haben wir inzwischen gelernt.“

    Relativ unfallfrei hat die Regierung in den vergangenen Wochen drei brisante Vorhaben auf den Weg gebracht: die Gesundheitsfinanzierung, die Hartz-IV-Reform und das Energiekonzept inklusive längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke. Mindestens die Energiefrage wird zwar noch heftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen verursachen, aber immerhin hat sich die Koalition nicht selbst im Streit zerlegt.

    Im ersten Halbjahr 2010 konnte man davon nicht ausgehen. Nach ihrem erstaunlich guten Wahlergebnis kompensierte die FDP mangelnde Regierungserfahrung durch Kraftmeierei. Bankencrash, Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung ignorierend, wollte sie ihr aus der Zeit gefallenes Programm umfangreicher Steuersenkungen realisieren. Zum Image-Desaster für die gesamte Regierung wurde eine Steuerleichterung für die vermeintliche FDP-Klientel der Hotel-Unternehmen.

    Nach mehreren derartigen Fehltritten spekulierten Beobachter und auch Koalitionsmitglieder im Sommer über den möglichen Bruch der Regierung. Um weitermachen zu können, musste vor allem bei der FDP das Realitätsprinzip Einzug halten. „Der finanzielle Spielraum erlaubt nicht, dass man alles sofort machen kann, was man sich wünscht“, sagt heute FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. „Aber“, so fügt er hinzu, „die Legislaturperiode dauert vier Jahre.“ Das Umsteuern scheint gelungen: Gegenwärtig rechnet mit dem vorzeitigen Ende von Schwarz-Gelb kaum noch jemand.

    Eine Nervensäge allerdings bleibt – Horst Seehofer. Gegen die Erosion der einst mächtigen Volkspartei CSU in Bayern kämpft der Parteichef, indem er politische Geradlinigkeit medialer Aufmerksamkeit opfert. Lange Zeit trug Seehofer das Konzept der Rente mit 67 mit, jetzt ist er plötzlich dagegen. „Die traditionelle Eigenart der CSU, sich gegen Berlin zu äußern, ist in jüngster Zeit zu stark ausgeprägt“, sagt Norbert Barthle, „die Kritik Seehofers an der Rente mit 67 macht das Regieren nicht leichter.“

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    Der Euro-Streit

    FDP-Chef Westerwelle und seine Fraktion wollen in den Euro-Stabilitätspakt automatische Geldstrafen für Staaten einbauen, die sich zu hoch verschulden. Die EU-Kommission sieht das ähnlich. Dagegen haben Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy jüngst vereinbart, auf quasi automatische Strafen zu verzichten. Die FDP-Fraktion will diese Entscheidung nun revidieren. Westerwelle gab sich am Freitag kompromissbereit, um den Konflikt nicht auf die Spitze zu treiben.

  • Ab Dienstag Streiks bei den Bahnen

    Stillstand bei den Tarifverhandlungen

    Die Fahrgäste im Nah- und Regionalverkehr müssen sich ab Dienstag auf bundesweite Warnstreiks bei der Deutschen Bahn (DB) und ihren privaten Konkurrenten einstellen. Die Tarifgemeinschaft (TG) der Gewerkschaften Transnet und GDBA will am Montag bekannt geben, wo und wann sie den Betrieb zeitweilig lahm legen werden. Die TG ist sich sicher, dass sie auch bei den kleinen Bahnen streikfähig ist. „Bei allen Unternehmen haben wir genug Leute, um so etwas auf die Beine zu stellen“, versicherte TG-Sprecher Oliver Kaufhold.

    Der Arbeitskampf wird von den Gewerkschaften verschärft, weil es bei den laufenden Verhandlungen über einen branchenweiten Entgelttarifvertrag zum Stillstand gekommen ist. Damit soll der über niedrige Löhne geführte Wettbewerb zwischen den Bahnen beendet werden. Bisher zahlen die meisten Privatbahnen wesentlich weniger als die DB. Grundsätzlich sind alle beteiligten Arbeitgeber zwar zum Abschluss eines Flächentarifs bereit, doch das bisher vorliegende Angebot reicht der TG nicht aus. Dies sehe weiterhin die Möglichkeit vor, 20 Prozent weniger als die Deutsche Bahn zu zahlen“, erläuterte Kaufhold.

    Die Gemengelage ist ungewöhnlich kompliziert, weil es in dieser Tarifrunde absurd viele Beteiligte gibt. Zunächst geht es um besagten Branchentarifvertrag. Hier verhandelt die TG einerseits mit der Deutschen Bahn und davon getrennt mit den so genannten „G6“. Dahinter verbergen sich die sechs wichtigsten privaten Unternehmen der Branche, die allesamt mit am Tisch sitzen. Parallel dazu bemüht sich die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) in ebenfalls zweigleisigen Verhandlungen um ein Flächentarifvertrag für ihre Mitglieder. Allein diese Konstellation sorgte schon dafür, dass sich die Gespräche bereits seit Monaten hinziehen. Die G6 lehnen gemeinsame Verhandlungen mit dem Ex-Monopolisten DB ab. „Es kann doch nicht sein, dass die Bahn das dominiert“, sagt der Sprecher der G6, Christoph Kreienbaum.

    Inhaltlich geht es grob gesagt um Mindeststandards für alle Bahnbediensteten in Deutschland und welche Bedingungen gelten, wenn nach der Ausschreibung einer Strecke der Betreiber wechselt. Nach Angaben der DB gilt bereits für 90 Prozent der Beschäftigten das von den Gewerkschaften geforderte Niveau. Es geht also um die restlichen zehn Prozent. Die DB hat ein Angebot vorgelegt, dass es den Privatbahnen ermöglicht, weiterhin bis zu sechs Prozent weniger als der Konzern zu zahlen. Darüber könne verhandelt werden, sagt Kaufhold. Bahnchef Rüdiger Grube hofft deshalb auf eine baldige Lösung des Konfliktes.

    Doch die letzte Offerte der G6 lag je nach Sichtweise deutlich darunter. Nach Angaben der Privatbahnen bis zu zehn Prozent unter dem DB-Niveau, nach Angaben der DB bis zu 20 Prozent. Knackpunkt sind die Zuschläge, die Mitarbeiter der Deutschen Bahn erhalten. Wenn es nachts keinen Verkehr gebe, werden natürlich auch kein Zuschlag gezahlt, verteidigt Kreienbaum die harte Haltung der G6.

    Seitdem das Angebot der G6 Anfang Oktober vorgelegt wurde, herrscht Funkstille. Die Arbeitgeber würden nun gerne einen Schlichter anrufen. Das lehnt die TG ab, weil die Vorstellungen „diametral entgegengesetzt liegen“, wie Kaufhold betont. Nun sollen Warnstreiks den Druck auf die Privatbahnen erhöhen.

    Der einheitliche Tarif ist nur eine der Aufgaben der diesjährigen Tarifrunde. Im Anschluss stehen noch Lohnerhöhungen und die Verlängerung des Beschäftigungssicherungspakts bei der DB auf dem Programm. Sechs Prozent mehr Lohn verlangt die TG, gut fünf Prozent die GdL. Aus Bahnkreisen ist Verständnis für den Wunsch nach einem deutlichen Aufschlag zu hören, jedoch nicht in dieser Höhe. So kann es gut sein, dass nach einer Einigung über den Branchentarif neuerliche Arbeitskämpfe drohen.

  • Die Regierung hat wieder Spielraum

    Kommentar zur Wachstumsprognose von Hannes Koch

    Das Sparpaket sei ohne Alternative – so hatte die Regierung ihr geplantes Kürzungsprogramm im Sommer begründet. Davon abgesehen, dass es im politischen wie privaten Leben immer mehrere mögliche Wege gibt – nun erweist sich glücklicherweise: Die Regierung hat nicht Recht behalten. Der Aufschwung ist im Gange, die Steuereinnahmen steigen. Deshalb ist es auch weniger dringlich, zu sparen. Diesen neuen Spielraum allerdings negiert FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, um sein Ziel der Steuersenkung doch noch zu erreichen.

    Gewiss: Die deutschen Staatsschulden haben eine besorgniserregende Höhe erreicht. Bald sind zwei Billionen Euro erreicht. Wegen der zunehmenden Belastung der öffentlichen Haushalte mit Zinsen gefährdet diese Verschuldung die Handlungsfähigkeit des Staates. Jeder Zins-Euro, den die Finanzminister an die Käufer von Staatspapieren zahlen, fehlt zur Finanzierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten.

    Andererseits muss die Regierung auf die sich wandelnden wirtschaftlichen Bedingungen reagieren. Der Wirtschaftsminister selbst hält es für möglich, dass der Export Deutschlands künftig eine geringere, die Binnennachfrage aber eine größere Rolle spielen könnte. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Politik die Konjunkturentwicklung im Inneren am besten fördern kann.

    Steuersenkung für Wohlhabende, Abschaffung der Gewerbesteuer, wie die FDP es wünscht? Oder Rücknahme eines Teils der Sozialkürzungen des Sparpakets plus zusätzliche öffentliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind? Das ist eine Alternative, vor der die Wirtschaftspolitik steht. Vieles spricht für die zweite Variante. Gerade von Bildung und Forschung hängt die ökonomische und soziale Zukunft Deutschlands ab.

  • Gürtel enger schnallen trotz Aufschwung

    Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose 2010 auf 3,4 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen. Muss der Staat jetzt mehr oder weniger sparen?

    Eine optimistische Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung veröffentlichte am Donnerstag die Bundesregierung. Um 3,4 Prozent soll die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr steigen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Damit lägen die Folgen der Wirtschaftskrise bald hinter uns, und selbst die „Vollbeschäftigung“ sei kein unrealistisches Ziel mehr, erklärte Brüderle.

    Hinzu kommt: Die Steuereinahmen entwickeln sich in 2010 und vermutlich auch in 2011 entgegen den bisherigen Annahmen erfreulich. Deshalb könnte die Regierung jetzt eigentlich ihre Haushaltsplanung für die kommenden Jahre anpassen. Doch davon will die Koalition aus Union und FDP nichts wissen. „Wir halten am Sparpaket fest und ändern nichts an seinem Volumen“, sagte Brüderle. Schwarz-Gelb will bis 2011 rund elf Milliarden Euro und bis 2012 nochmals acht Milliarden Euro einsparen – einen guten Teil davon durch Kürzungen im Sozialbereich, bei der Arbeitsförderung und dem Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher. Auch Steuererhöhungen für Flugtickets, Energie und Finanzdienstleistungen sind geplant.

    Bislang ging die Regierung davon aus, dass sie in diesem Jahr ein strukturelles Defizit im Bundeshaushalt von rund 53 Milliarden Euro durch neue Kredite finanzieren muss. Weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zur mittelfristigen Reduzierung der Neuverschuldung zwingt, muss dieses Defizit bis 2016 um rund acht Milliarden Euro pro Jahr sinken – deshalb das Sparpaket.

    Die bessere Wirtschaftslage verändert die Rechnung nun jedoch. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden würden stark zunehmen, erwarten Wirtschaftsforscher. So rechnet Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit Zusatzeinnahmen von etwa zwölf Milliarden Euro in diesem Jahr, wovon rund die Hälfte dem Bund zugute käme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könnte schätzungsweise sechs Milliarden Euro mehr verbuchen als geplant und sich für 2011 auf einen ähnlichen Betrag freuen.

    Mit den höheren Einnahmen würde auch das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt sinken. Und damit verkleinerten sich ebenso die notwendigen Reduzierungsschritte bis zur Einhaltung der Schuldenbremse auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Wozu, so fragt sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund, soll man dann noch elf Milliarden Euro bis 2011 und weitere acht Milliarden bis 2012 einsparen?

    Minister Brüderle gab darauf zwei Antworten. Zum Einen könne und müsse der Staat seine Aktivität zurückfahren. Weil mehr Menschen arbeiteten, die Löhne stiegen und die Unternehmen investierten, würden die selbstverdienten Einnahmen der Bürger die staatlichen Ausgaben ersetzen.

    Zum Zweiten, so Brüderle, habe die FDP ihren Plan, die Einkommenssteuer zu senken, nicht aufgegeben, sondern nur verschoben. Dafür will zumindest der liberale Teil der Bundesregierung den neuen finanziellen Spielraum nutzen – nicht für Sozialpolitik oder zusätzliche öffentliche Investitionen.

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    Die Wachstumsprognose

    Nach 3,4 Prozent in 2010 soll die Wirtschaftsleistung 2011 um 1,8 Prozent zulegen, erwartet die Bundesregierung. Behält die Regierung Recht, wird die deutsche Ökonomie Mitte bis Ende 2011 wieder auf dem Niveau angekommen sein, das sie vor der Krise erreicht hatte. Für die mittelfristige Zukunft wagte der Minister ebenfalls eine Prognose: Um „knapp zwei Prozent jährlich“ werde die Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren wachsen. Für das kommende Jahr erwartet der Minister, dass die Zahl der Arbeitslosen durchschnittlich unter drei Millionen sinkt. Die Erwerbstätigkeit soll mit 40,6 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreichen. Der Analyse des Wirtschaftsministeriums zufolge wird der Aufschwung inzwischen überwiegend von der Binnennachfrage getrieben. Diese soll 2010 um 2,4 Prozent zunehmen und damit den größeren Teil zum gesamten Wirtschaftswachstum beitragen.

  • Gutscheine und Geld für bessere Bildung

    Bundesregierung beschließt neues Bildungspaket für bedürftige Kinder. Neben Gutscheinen kann auch direkt Geld fließen. 2,3 Millionen Kinder haben rechnerisch einen Anspruch auf 250 Euro pro Kopf und Jahr

    Die Bundesregierung vereinfacht die neue Bildungsförderung für bedürftige Kinder. Während die Eltern nach den bisherigen Plänen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) Gutscheine hätten beantragen müssen, soll der Staat zusätzlichen Musikunterricht und andere Bildungsangebote künftig auch direkt bezahlen können.

    Dieser Schwenk der Ministerin dürfte dazu führen, dass die neue Förderung die bedürftigen Kinder unkomplizierter erreicht. Die schwierige Verrechnung mittels der Gutscheine entfällt teilweise. Die Träger der Bildungsangebote können ihr Geld von der Bundesagentur oder der jeweiligen Kommune direkt erhalten. Mit ihrem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch hat die Regierung mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht.

    So dürfen leistungsschwache Schüler künftig zusätzlichen Förderunterricht in Anspruch nehmen, den der Bund bezahlt. Anders als bisher bekommen bedürftige Schüler auch einen Zuschuss von zwei Euro für das tägliche Mittagessen in der Schule. Eine weitere Verbesserung: Das Bildungspaket deckt die Kosten eintägiger Schulausflüge ab.

    Die Regierung will die Förderung aber auch über die Schule hinaus ausdehnen. Zehn Euro pro Monat stehen bedürftigen Kindern zur Verfügung, damit sie Mitglied in Sportvereinen werden oder nachmittags ein Musikinstrument erlernen können. Für den Beitrag zum Fußball- oder Schwimmverein dürften die zehn Euro reichen, beim Musikunterricht wird es aber vermutlich kompliziert. Sehr viele Angebote kosten eher 50 als zehn Euro pro Monat. Hier hakt denn auch der Paritätische Gesamtverband mit seiner Kritik ein. Die Förderung der kulturellen Teilhabe dürfe „nicht bei zehn Euro gedeckelt werden“, sagt Sprecherin Gwendolyn Stilling, sie müsse sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

    Außerdem beinhaltet das Bildungspaket 100 Euro pro Jahr und Schüler für den Kauf von Schulheften, Stiften und anderen Unterrichtsmaterialien. Der Schönheitsfehler: Diese Förderung gab es auch bisher schon. Sie kostet etwa 125 Millionen Euro pro Jahr. Von der Leyen rechnet sie trotzdem in das neue Paket ein.

    Offiziell kommt die Ministerin deshalb auf eine Summe von rund 700 Millionen Euro jährlich, die für das Bildungspaket zur Verfügung stehe. Zieht man die 125 Millionen Euro für Unterrichtsmaterialien jedoch ab, bleiben tatsächlich nur rund 575 Millionen.

    Ein Anrecht auf dieses Geld haben etwa zwei Millionen Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen. Hinzu kommen 300.000 Kinder in Familien mit sehr niedrigen Einkommen, die den Kinderzuschlag erhalten. Würden alle in Frage kommenden Familien Leistungen der neuen Bildungsförderung in Anspruch nehmen, stünden pro Kind und Jahr rechnerisch 250 Euro zur Verfügung. Da manche auf Anträge verzichten werden, ist die tatsächliche Summe für das einzelne Kind möglicherweise höher.

    Sozialverbände und Opposition sind trotzdem nicht zufrieden. So bemängelte die grüne Sozialexpertin Brigitte Pothmer gegenüber dieser Zeitung: „Das Geld, das die Regierung zur Verfügung stellt, reicht keinesfalls aus.“

    Auf einen Teil der Kritik der vergangenen Wochen ist Sozialministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Gesetzentwurf allerdings eingegangen. Dies betrifft nicht nur die Möglichkeit der Barzahlung statt Gutscheinen. Entgegen ihren bisherigen Plänen können künftig auch die Städte und Gemeinden die Bildungs- und Teilhabeangebote organisieren, wenn sie dies wollen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte eine Überforderung ihrer Beratungsstellen befürchtete.

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    Bildungspaket und Hartz IV

    Neben dem Bildungspaket beschloss die Regierung am Mittwoch auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro pro Monat ab 2011. Beides bedarf nun die Zustimmung der Länder im Bundesrat und damit auch der Opposition. Die SPD droht mit Blockade und will Verbesserungen durchsetzen. Nach Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes müsste der Regelsatz bei mindestens 416 Euro monatlich liegen.

  • Quittung für das Leben

    Mehr ökonomische Grundbildung an deutschen Schulen fordern die Wirtschaftsverbände – wieder einmal. Dabei praktizieren tausende Schulen bereits eine Variante, die moderner und praxisnäher kaum sein könnte. In Schülerfirmen lernen Teenager, wie man investi

    Die 16jährige Susanne Ober erlernt gerade ein paar Grundkompetenzen, die vielen jungen Leuten fehlen. „Bis vor Kurzem konnte ich keine Quittung schreiben“, sagt die Schülerin der elften Klasse. Einer der Fehler: Sie trug ihren Namen im falschen Feld ein, adressierte die Quittung damit an sich selbst, nicht an die Empfängerin. „Nächster Versuch“, der Lehrer gab ihr die Formulare zurück – bis es klappte.

    Susanne Ober trägt einen Pullover, Pulswärmer und Halstuch – es ist kühl in Klein-Machnow, dem Vorort der Gutsituierten südlich von Berlin. Jetzt beginnt die Zeit der Herbst- und Weihnachtsbasare – und damit das große Geschäft der Schülerfirma „Steinbrücke GbR“, für die Ober am Morgen des ersten Oktobersamstags die Verkaufstische aufgebaut hat. Der Betrieb, getragen von einem guten Dutzend Schüler und Schülerinnen der Waldorf-Schule Märkisches Viertel in Berlin, kauft Mineralien – Bergkristall, Achat, Lapislazuli – und verkauft sie mit sattem Gewinn weiter. Der Erlös wird gespendet – unter anderem an ein Straßenkinderprojekt in Madagaskar.

    Die Steinbrücke ist eine von rund 3.000 Schülerfirmen, die an deutschen Schulen selbstorganisiert arbeiten, meist zusätzlich zum normalen Unterricht. Andere Beispiele: Die Schüler-Genossenschaft „Schoolart“ in Oldenburg, die Plakate und Internetauftritte gestaltet, oder „The Organizers“ aus Köln, die Kongresse organisiert. Was die Schüler über Geld, Markt und Preise noch nicht wissen, lernen sie, indem sie probeweise selbst als Unternehmer tätig sind. Moderner und lebensnäher kann Bildung kaum sein.

    Augenblicklich amtiert Finóla Mitchell als „Monatschefin“ der Steinbrücke. Für ein paar Wochen leitet sie die wöchentlichen Sitzungen und wacht darüber, dass der Laden läuft. Haben sich für den Verkaufsstand am nächsten Wochenende genügend Mitschüler gemeldet, welche Eltern stellen ihr Auto für den Transport der Steine zur Verfügung? „Als Chef muss man auch lernen, streng zu sein“, sagt die rothaarige 16Jährige mit irischen Wurzeln. Die Mitstreiter freundlich ermahnen, die verabredeten Vorhaben im Auge behalten, Verantwortung für das Ganze übernehmen, das sind Fähigkeiten, die die Schüler in ihrem eigenen Betrieb lernen – was für ihre Leistungen in den übrigen Fächern keinesfalls von Nachteil ist.

    Mit ihrem Lehrer Michael Benner, der das Schülerprojekt offiziell vertritt, fahren die Steinbrücke-Jugendlichen einmal jährlich nach Idar-Oberstein, der deutschen Hauptstadt des Mineralienhandels. Auf den Höfen der dortigen Großhändler liegen die Halbedelsteine tonnenweise in langen Reihen. „Wir haben rund 7.000 Euro in bar dabei“, erzählt Susanne Ober – einen Teil des Gewinns des vergangenen Jahres. Nun geht es darum, richtig zu investieren. Welche Steine, in welcher Menge und Qualität, zu welchem Preis?

    Dabei müssen die Schüler-Unternehmer an die Wünsche ihrer Kunden denken. Das sechsjährige Mädchen, dass jetzt beim ersten Oktober-Basar am Verkaufstisch steht, hat vier Euro dabei und möchte möglichst viele von den kleinen glänzend-grünen Malachit-Steinen kaufen. Aber auch die großen Brocken, die sich als Blickfang für das Entrée eines Klein-Machnower Einfamilienhauses eigenen und 1.000 Euro kosten können, müssen vorhanden sein. Damit der Betrieb funktioniert, kommt vieles zusammen: Zusammenarbeit im Team, Geschäftsglück, psychologisches Geschick im Umgang mit den Käufern und manches mehr.

    So macht die Steinbrücke jedes Jahr aus rund 7.000 Euro Investitionskapital etwa 16.000 Euro Umsatz. Mehr als 100 Prozent Gewinn – stecken sich die Schüler den in die eigene Tasche? „Warum ich bei der Steinbrücke bin“, sagt Finóla Mitchell, „ist ganz einfach: Als Einzelne kann man nicht viel machen, aber gemeinsam können wir anderen helfen.“ Bei ihrer alljährlichen „Spaghetti-Sitzung“ – benannt nach dem Abendessen – entscheiden die Firmenmitglieder, wieviel tausend Euro sie dem Straßenkinderprojekt in Madagaskar spenden, wieviel für Ghana und wieviel für die Behindertenschule in Togo.

    Gutes tun zu wollen, ist aber nicht einzige Motivation. Der 18jährige Tobias Kühl, Schüler der 13. Klasse der Gesamtschule Flötenteich in Oldenburg, empfindet es als Vorteil, sich „ein bisschen erwachsen zu fühlen“. Als Mitglied der Schülergenossenschaft Schoolart wirkt er daran mit, den Internetauftritt des Museums für den Oldenburger Zeichner Horst Janssen zu pflegen. Die Arbeit als selbstverantwortlicher Gestalter kommt Kühl viel näher, als nur dem Lehrplan des Unterrichts zu folgen. Und Kühls Schoolart-Genosse Pascal Mühlhausen (18) will aus der Firma gleich einen beruflichen Vorteil ziehen: Er möchte mit Fotografie und Bildgestaltung später zu seinem Beruf machen.

    Praktisches Wissen über Wirtschaft plus Berufsperspektive – das ist schon eine ganze Menge. Thomas Retzmann von der Universität Duisburg-Essen sagt trotzdem: „Ökonomisches Urteilsvermögen ist mehr als praktisches Wirtschaften“. Der Professor der Wirtschaftsdidaktik hält Schülerfirmen für sinnvoll, meint jedoch, dieser Ansatz reiche nicht aus. „Um beispielsweise das Thema `Mindestlohn` zu behandeln, muss man andere Formen des Unterrichts wählen“, so Retzmann. Im Auftrag der Auftrag der großen Wirtschaftsverbände hat Retzmann deshalb ein Konzept entwickelt, das er am heutigen Mittwoch (6.10.) in Berlin präsentiert. Das Ziel: Ökonomische Bildung soll systematisch in Fächer wie Mathematik, Politik oder Englisch integriert werden.

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    Die Firmen

    Steinbrücke GbR, Berlin

    Die Schülerfirma der Waldorf-Schule Märkisches Viertel kauft Mineralien und Schmuck aus Halbedelsteinen bei Großhändlern und verkauft sie mit großer Handelsspanne weiter. Den Gewinn von über 10.000 Euro pro Jahr nach Abzug minimaler Verwaltungskosten spenden die Schüler komplett an soziale Projekte.

    Www.steinbruecke.de

    Schoolart Genossenschaft, Oldenburg

    Die nachhaltige Schülergenossenschaft Schoolart der Gesamtschule Flötenteich gestaltet Internetseiten, Plakate und Flyer. Die Firma arbeitet seit 2006 und wickelt ein Dutzend Aufträge pro Jahr ab.

    www.ni.schule.de/~igsflt/schoolart/

    The Organizers, Köln

    Der Schüler-Betrieb der Höheren Handelsschule des Berufskollegs Deutzer Freiheit organisiert Kongresse und Catering. Ihre Spezialität: Im Rahmen eines EU-Projektes kooperiert sie mit Schülerfirmen aus Finnland, der Türkei, England und anderen Staaten.

    www.iticproject.com/%E2%80%9Ethe-organizers%E2%80%9C-eine-schulerfirma-praktiziert-internationale-zusammenarbeit/

  • Teuer, aber lebenswichtig

    Kommentar zu steigenden Ökostrom-Kosten von Hannes Koch

    Mit den Kosten des Ökostroms ist es wie mit der Rente. Heute nerven die Ausgaben, in 30 Jahren will auf die Einnahmen aber garantiert niemand verzichten. Diesen Zusammenhang sollten sich alle diejenigen klarmachen, die jetzt verlangen, die Förderung des Ökostroms einzudampfen oder gar abzuschaffen.

    Gewiss: Elektrische Energie wird teurer. Rund 60 Euro muss ein Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr mehr bezahlen, weil Windparks und Solaranlagen sauberen Strom liefern. Aber dies ist schlicht und einfach eine Investition in unsere persönliche Zukunft, mindestens in die unserer Kinder. Das Geld, das wir heute und in den kommenden Jahren ausgeben, spart Deutschland ab 2030 gigantische Zusatzkosten. Staaten, die sich dann immer noch wesentlich mit Öl, Gas, Kohle und Atomkraft versorgen, werden von den Lasten der konventionellen Energieproduktion ökonomisch erdrosselt.

    Ähnlich funktioniert die Rente – egal ob gesetzlich oder privat. Heute verzichten wir auf Konsum, damit wir im Alter nicht verarmen. Investitionen in die Zukunft sind teuer, aber lebenswichtig.

  • Bald sinken die Kosten für Ökostrom

    Noch steigt die Belastung der privaten Haushalte durch die Erneuerbaren Energien. Aber in einigen Jahren ist der Höhepunkt erreicht. Dann gehen die Zusatzkosten zurück

    Etwa 60 Euro pro Jahr muss ein Durchschnittshaushalt bald mehr zahlen – wegen der Förderung der Erneuerbaren Energien. Die Anhebung der Ökostrom-Umlage, die alle privaten Verbraucher entrichten, hat deshalb eine heftige Debatte ausgelöst. Wieviel Mehrkosten sind gerechtfertigt? Der mittel- und langfristige Trend allerdings gibt Grund zur Hoffnung: In einigen Jahren wird der Scheitelpunkt der Belastung der Stromverbraucher erreicht sein. Danach sinken die Kosten des Ökostroms wieder und führen schließlich sogar zu Einsparungen.

    Dass dies so ist, liegt an der Konstruktion der Finanzierung des Ökostroms. Noch ist die Herstellung der sauberen Energie teurer als die Produktion konventioneller Kraft mit Öl, Gas, Kohle und Atom. Die Differenz zwischen beiden Preisen tragen die Verbraucher mittels der Ökostrom-Umlage. Gehen mehr Windparks und Solaranlagen ans Netz, steigt die Umlage. Aber dieser Effekt wird kleiner. Denn der Preis der Ökoenergie sinkt permanent – durch politische Festsetzung der Regierung und die zunehmende Konkurrenzfähigkeit der Branche. Damit nimmt auch die Umlage ab, die die Konsumenten zahlen.

    Über den grundsätzlichen Trend sind sich die Fachleute einig. Jochen Diekmann, Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat für das Bundesumweltministerium eine aktuelle Analyse über die „Kosten- und Nutzenwirkungen Erneuerbarer Energien“ erarbeitet. Er sagt: „Die Differenzkosten der Erneuerbaren Energien steigen langfristig nicht so weiter wie bisher. Vermutlich werden wir schon bald den Höhepunkt erreichen.“

    Bei welchem Preis dieser Scheitelpunkt der Kostenkurve liegt, hängt unter anderem vom Preisanstieg beim konventionellen Strom ab. Diekmann vermutet, dass die maximalen Zusatzkosten des Ökostroms im Umkreis von vier Cent pro Kilowattstunde liegen werden. „Wir können die Verbraucher beruhigen: Fünf oder sieben Cent pro Kilowattstunde Strom werden sie nicht bezahlen müssen.“ Im kommenden Jahr soll die Öko-Umlage 3,5 Cent pro Kilowattstunde betragen.

    Und zu welchem Zeitpunkt werden die Kosten ihren höchsten Stand erreichen? Die Wissenschaftler Joachim Nitsch und Bernd Wenzel nennen in ihrem Langfristszenario im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Zeitraum „2015/ 2016“. Danach sinke die Belastung für die Stromkunden wieder, sagen Nitsch und Wenzel. Und im „ Jahr 2020 wird die Umlage etwas unter dem Niveau vom Jahr 2010 liegen“.

    Auch einen ungefähren Zeitpunkt geben die Wissenschaftler an, ab dem die Ökoenergien im Vergleich zur konventionellen Variante nichts mehr kosten, sondern im Gegenteil Geld sparen – den Verbrauchern, der Wirtschaft und dem Staat. 2030 soll es soweit sein.

    Dann zahlen sich die Investitionen aus, die heute getätigt werden. Ohne dieses Investitionsprogramm hätte Deutschland später hohe Mehrkosten durch steigende Preise für Öl, Gas und Kohle, sowie die Bekämpfung des Klimawandels zu verkraften.

  • „Das ist intellektuell enttäuschend“

    Die steigende Abgabe für den Ökostrom ruft auch Kritik hervor. Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, pocht auf eine starke Kürzung der Subvention und eine Überarbeitung des Energiekonzepts der Bundesregierung.

    Frage: Die Solarindustrie hat vor Jahren versprochen, dass Sonnenstrom 2015 wettbewerbsfähig, also ebenso teuer wie andere Energieformen ist. Warum muss es überhaupt noch eine Förderung geben? 

    Holger Krawinkel: Die Solarindustrie hat dafür die  Endverbraucherpreise herangezogen – die sogenannte "Grid-Parity". Das war eine Milchmädchenrechnung. Konkurrenzfähig ist Ökostrom erst, wenn er zu Großhandelspreisen erzeugt werden kann. Dieser Preis liegt derzeit bei fünf Cent pro Kilowattstunde. Solarstrom könnte heute etwas weniger als 20 Cent kosten. 15 Cent sind vielleicht möglich. Mehr ist mit der heutigen Technik aber nicht erreichbar. Das Wort von der "Grid-Parity" war eher ein PR-Gag.

    Frage: Besteht aufgrund der hohen Subvention nicht die Gefahr, dass  die Hersteller der Ökostromanlagen sich gar nicht um effiziente  Technologien bemühen, sondern die Preise künstlich hochhalten?

    Krawinkel: Das ist so. In den Solarfabriken gibt es alte und neue  Produktionsstätten. Die neuen mit einer hohen Qualität und einem hohen Wirkungsgrad stehen in China, die alten in Deutschland. Die Deutschen  wollen ihre alten Anlagen möglichst lange betreiben. Das Interesse an der bestmöglichen Fertigung ist daher gering, denn auch die weniger gute wird ja gefördert. Deshalb muss die Subvention der Photovoltaik schnell weiter gekürzt werden. Die Renditen für die Betreiber der Anlagen liegen derzeit bei zehn bis 15 Prozent. Der Ertrag sollte auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Faktisch sieht es doch so aus. Die Mieter in Regionen wie Hamburg oder Berlin mit wenig Sonne bezahlen über die Einspeisevergütung die Altervorsorge der Häuslebauer und Landwirte in Bayern und Baden-Württemberg.

    Frage: Die Solarindustrie argumentiert gerne mit den vielen neuen Jobs  in Deutschland. Rechtfertigen Arbeitsplatzeffekte die Abschöpfung der  Verbraucher, zumal auch noch systematisch Produktionsstätten nach Asien verlegt werden?

    Krawinkel: Man hat versucht mit dem EEG deutsche Industriepolitik zu machen. Dies ist bei der Solarenergie zu teuer und gescheitert, weil vor allem China profitiert. Auch im Interesse der Industrie hatte man längst stärker kürzen müssen. Aber die Förderung des Solarstroms wurde hoch gehalten, weil die jetzige Bundesregierung Angst hatte, wegen der Verlängerung der Atomlaufzeiten noch stärker in die Kritik zu geraten. 

    Frage: Wie würde ein Energiekonzept aussehen, bei dem die  CO2-Einsparung, also der Klimaschutz, die höchste Priorität genießt?

    Krawinkel: Das beste Instrument gibt es mit dem Emissionshandel schon.  Dieses Instrument führt dazu, dass dort CO2 eingespart wird, wo der  Nutzen am größten ist und sollte deshalb auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Stattdessen geben wir sieben bis acht Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien aus, wobei insbesondere der  Klimaeffekt der Photovoltaik nicht sehr hoch ist. Auf der anderen Seite  ist kein Geld da für die Gebäudesanierung. Mit jährlich fünf Milliarden Euro Förderung könnte die Zahl der energetischen Modernisierung verdoppelt und viel CO2 eingespart werden. Der Verkehr spielt im Konzept kaum eine Rolle. Dabei kann der Klimaschutz hier mit einem  vergleichsweise geringen Aufwand vorangetrieben werden. Ein Tempolimit auf den Autobahnen ist ein Beispiel dafür. Es würde nichts kosten, aber etwas bringen. Auch über eine nutzerfinanzierte Infrastruktur müsste gesprochen werden, also eine Citymaut oder die Pkw-Maut. Da kann man die Bürger fragen, ob sie diese Maßnahmen wollen oder  nicht.

    Frage: Sollte die Politik das Energiekonzept noch einmal überdenken?

    Krawinkel: Ja, denn die Prioritäten sind noch nicht klar geworden. Die  Bundesregierung denkt nur in Einzelkategorien. Ein bisschen Kraft-Wärme-Kopplung, ein wenig mehr Atomkraft, etwas Netzausbau und so weiter. Das ist intellektuell enttäuschend. Es muss ein Gesamtplan diskutiert und vielleicht auch wie in der Schweiz dem Volk zur  Abstimmung vorgelegt werden.

    Frage: Wird die Diskussion um erneuerbare Energien zu ideologisch geführt?

    Krawinkel: Es gibt zwei ideologisch starre Blöcke. Der eine hält an  der herkömmlichen Energieerzeugung fest, der andere sieht nur die  erneuerbare Energie. Wir bräuchten eine rationale Politik. Doch eine  Mittelposition wird von keiner Partei vertreten.

     

  • Merkels Aufschwung und Risiko

    Leitartikel zur Wirtschaftsprognose von Hannes Koch

    Als Gerhard Schröder 1998 die Kanzlerschaft errang, reklamierte er den folgenden Wirtschaftsaufschwung flugs für sich. Das war Polemik und hatte mit den Fakten nicht viel zu tun. Heute dagegen könnte Schröder zu Recht sein früheres Mitwirken am aktuellen Boom rühmen. Nicht zuletzt die viel geschmähten Hartz-Reformen waren es, die der deutschen Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit verliehen, die sie heute so stark macht. Aber auch die gegenwärtige Bundeskanzlerin hat einen wesentlichen Anteil an der erstaunlichen Erholung der Ökonomie. Hätten ihre Regierungen nicht alle verfügbaren Mittel gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt, sähe die Lage heute schlechter aus.

    Merkels Aufschwung also – allerdings ein fragiler. Darauf haben die Wirtschaftsforscher, die ihre Wachstumsprognose für 2010 auf 3,5 Prozent erhöhten, deutlich hingewiesen. Die Institute nehmen an, dass sich die ökonomische Dynamik im kommenden Jahr von der bisher treibenden Kraft des Exportes ins Inland verlagert. Da aber beginnen die Probleme: Kann die Binnenwirtschaft das ersetzen, was die Außennachfrage nach deutschen Produkten nicht mehr leisten wird? Hier sind Zweifel angebracht. Nach einem Jahrzehnt wirtschaftsfreundlicher Politik, der das Interesse der Unternehmen als Leitstern leuchtete, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Schieflage. Die vordringliche Aufgabe einer klugen Bundesregierung wäre es deshalb, für eine neue Balance zu sorgen und die Binnenwirtschaft zu stärken.

    Die Forscher sprechen zwar erstmals seit Jahren von der Möglichkeit eines sich selbst tragenden Aufschwungs. Die Verbraucher geben Geld aus, da sie nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten. Zudem steigen die Löhne mehr als früher. Und selbst FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädiert für höhere Gehälter, damit die Beschäftigten an der guten Konjunktur teilhaben.

    Das aber reicht nicht. Die Regierung muss Investitionen in Deutschland unterstützen – sowohl private, als auch öffentliche. An beidem mangelt es bislang. Dies bedeutet auch: Die hohe Staatsverschuldung zu verringern, ist zwar wichtig, darf jedoch nicht zum ausschließlichen Mantra der Regierung werden. Um den Städten zu ermöglichen, Schulen, Kindergärten und Straßen zu bauen, sind einige Milliarden Euro mehr pro Jahr notwendig als bisher. Und es könnte ratsam sein, Investitionen der Wirtschaft durch vorübergehende Steueranreize zu fördern.

    Ebensowenig sollte die Regierung die Relevanz von Mindestlöhnen vernachlässigen. Damit die Bezahlung der Arbeitnehmer zunimmt und eine ausreichende Binnennachfrage speist, wäre es hilfreich, den Lohnverfall im unteren Segment zu bremsen. Eine Untergrenze für Niedriglöhne stabilisiert die Wirtschaft insgesamt.

    Hier freilich sind Grenzen zu erkennen. Zwar lobt die Regierung neuerdings die Binnenökonomie, zu ihrer konsequenten Förderung ist sie jedoch nicht bereit. Selbst bei Branchen, deren Tarifpartner geschlossen für Mindestlöhne plädieren, weigert sich Merkels Koalitionspartner FDP, diese einzuführen.

    Merkels Aufschwung ist gleichzeitig Merkels Risiko. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch drei Jahre. Sollte die Exportwirtschaft dann lahmen und die Binnenwirtschaft die Ausfälle nicht ersetzen können, hätte die Kanzlerin ein wirkliches Problem – das sich in Gestalt schlechter Umfragewerte bislang nur andeutet.